Nutzungsbedingungen der Plattform www.dms-logistik.de

    Stand: 30.Oktober.2019

    Präambel

    Die DMS – Deutsche Möbelspedition GmbH & Co.KG, (im Folgenden „Betreiber“) stellt Nutzern unter der URL www.dms-logistik.de (im Folgenden „Plattform“) eine online-Plattform zur Verfügung. Die Plattform bietet Interessierten (im Folgenden „Nutzern“) die Möglichkeit sich auf der Plattform über die Bedingungen, Voraussetzungen und die Preise und Termine für einen möglichen Umzug unverbindlich zu informieren. Nutzer können darüber hinaus über die Plattform einen möglichen Termin für ihren Umzug reservieren. Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer kostenlos.

    Eine Auftragsvergabe für den Umzug erfolgt nicht über die Plattform, sondern ausschließlich durch einen direkten Vertragsschluss zwischen den Parteien im persönlichen Kontakt, per Telefon, Mail oder schriftlich. Für die Abwicklung des Auftrages gelten neben dem Umzugsvertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DMS Deutsche Möbelspedition GmbH & Co. KG, die in der jeweils aktuellen Fassung auf der mit der Plattform verbundenen Webseite hinterlegt sind.

     


    1. Allgemeines

    1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Internet Plattform der DMS Deutsche Möbelspedition GmbH & Co. KG. Die Plattform ist im Internet erreichbar unter der Adresse www.dms-logistik.de
    2. Die Nutzungsbedingungen werden zwischen dem jeweiligen Nutzer der Plattform und dem Betreiber bei Aufruf der Plattform im Internet vereinbart.
    3. AGB des Nutzers finden neben diesen Nutzungsbedingungen keine Anwendung. Eventuelle Vorbehalte, Auflagen und Bedingungen des Nutzers sind auch dann unverbindlich, wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    4. Nutzer der Plattform im Sinne dieser AGB können neben Unternehmern im Sinne des § 14 BGB auch Verbraucher sein.
    5. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Betreiber wird die Nutzer über bevorstehende Änderung der durch ausdrücklichen Hinweis auf der Plattform informieren.
    6. Individuelle Erklärungen, Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
    7. Nutzer bzw. Absender und der Betreiber der Plattform werden zusammen im Folgenden auch „die Parteien“ genannt.

       

    2. Vertragsgegenstand

    1. Der Betreiber stellt den Nutzern die Plattform mit allen unten beschriebenen Funktionen zur Nutzung bereit. Der Umfang der Nutzung ergibt sich aus diesen Bedingungen. Zum Zwecke der Erfüllung des Plattform Vertrags kann der Betreiber anderer Unternehmen als Erfüllungsgehilfen bedienen
    2. Die Plattform bietet den Nutzern nach erfolgreicher kostenloser Registrierung die Möglichkeit diverse Informationen und Kriterien über einen möglichen Umzug über die Eingabemaske vorzugeben, wie z.B. Übernahmeort, Ablieferort (beides ausschließlich in Deutschland), Umzugsgut, insbesondere Maße, Gewichte, und Mengen. Ebenso können Zeitvorgaben und weitere nähere Angaben zum Umzugsgut und zur Lage der Wohnung gemacht werden.
    3. Der Nutzer kann darüber hinaus Termine für den Umzug eingeben und zwischen festen Terminen oder einem Zeitraum, indem der Umzug durchgeführt werden soll, wählen. Er kann auch einen bestimmten Termin reservieren lassen, ohne damit allerdings bereits den Umzugsvertrag abzuschließen oder zu buchen auf den ein Recht auf Erfüllung und Durchführung besteht.
    4. Zusätzlich bedarf es einer Verifizierung des Transportvolumens, da andernfalls das Reservierungsangebot ungültig wird. Die Verifizierung erfolgt nach Terminabsprache mit der DMS Deutsche Möbelspedition GmbH & Co.KG und muss nach erfolgter Reservierung durch den Nutzer innerhalb folgender Zeiträume vor-genommen werden:
      • Am gleichen Tag oder spätestens am darauffolgenden Werktag, bei weniger als 10 Tagen bis zum geplanten Umzugstermin.
      •  Innerhalb von 1 Werktag, bei 10 bis 20 Tagen bis zum geplanten Umzugstermin.
      •  Innerhalb von 3 Werktagen, bei mehr als 20 Tagen bis zum geplanten Umzugstermin. Die Fristen gelten auch dann, wenn durch DMS keine Verifizierung vorgenommen wurde, obwohl der Nutzer entsprechend angefragt oder einen Termin zur Verifizierung im Onlinekalender der DMS gebucht hat.
    5. Sofern der angemeldete Nutzer die abgefragten Daten vollständig und korrekt eingegeben hat, erscheint in einem Anzeigefeld die errechnete (unter Vorbehalt stehende) Preiseinschätzung für den möglichen Umzug.

       

    3. Umfang des Nutzungsrechts an der Plattform

    1. Der Betreiber räumt dem Nutzer für die Plattform ein nicht exklusives, zeitlich beschränktes, nicht übertragbares und auf Deutschland beschränktes Nutzungsrecht ein. Der Nutzer ist nicht berechtigt Unterlizenzen zu vergeben. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Nutzung der auf der Plattform hinterlegten Inhalte. Der Umfang des Nutzungsrechts richtet sich nach dieser Vereinbarung. Der Betrieb dieser Plattform erfolgt mit Hilfe von an das Internet angeschlossenen Servern, die ausschließlich per Online-Verbindung erreichbar sind.
    2. Die Eingabe der Daten hat vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig zu erfolgen. Überholte Daten sind vom Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Dateneingaben, welche diesen Kriterien, bzw. den Vorgaben aus Ziffer 3 Absatz 4 nicht entsprechen, zu löschen.
    3. Das gewährte Nutzungsrecht gilt nur für die Eingabe und Abfrage umzugsbezogener Daten im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs des Betreibers.
    4. Die Nutzung der Plattform insbesondere für folgende Zwecke oder Inhalte ist daher unzulässig:
      a) Unerwünschte Nachrichten, wie z. Bsp. Spam, Massen-Anfragen, allgemeine Werbung und -Angebote.
      b) Illegale Zwecke, falsche Angaben, Täuschungen oder Irreführungen und Verletzung von Rechten, wie z. Bsp. Persönlichkeitsrechten, geistigem Eigentum oder der Privatsphäre Dritter.
      c) Errichten von Datensammlungen, insbesondere solcher, die die Erstellung eines Profils eines anderen Nutzers ermöglichen.
      d) Eingabe von Programmcodes, die die Funktionalität eines Endgeräts oder dieser Software beeinflussen.
      e) Inhalte, die der Betreiber oder Dritte, wie z.B. andere Nutzer, behindern, belästigen oder diesen schaden, etwa durch Boykottaufrufe, Kettenbriefe, Stalking, Drohung, Beleidigung, Verleumdung, Diskriminierung, Hassbekundungen, Geschäftsschädigung, Äußerungen sexueller Natur, Darstellungen von Brutalität, Gewalt oder Nacktheit.
      f) Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder zu deren Übermittlung der Nutzer nicht berechtigt ist.
    5. Die von der Plattform bereitgestellten Daten dürfen ausschließlich über die vorhandene Export- oder Druckfunktion extrahiert werden. Eine Automatisierung der Nutzung der Plattform, sei es durch eine Schnittstelle, fremde Software, Scripts oder sonstiger Hilfsmittel, die vom Standard der handelsüblichen Browser wie z.B. Chrome™, Firefox® oder Internet Explorer abweichen, ist unzulässig.
    6. Der Betreiber behält sich vor, die Verbindung eines Nutzers zur Benutzerplattform zu unterbrechen und Daten zu löschen, wenn dadurch ein Verstoß gegen geltendes Recht oder die guten Sitten vermieden oder beendet wird. Das gleiche gilt, wenn der Bestand der Software, einer Applikation oder der Benutzerplattform insgesamt technisch durch den Nutzer gefährdet wird.
    7. Hält der Nutzer eine der vertraglichen Pflichten nicht ein oder kommt er mit der Abhilfe einer sonstigen Vertragsverletzung nach Abmahnung in Verzug, so wird der Betreiber von seiner Leistungspflicht frei. Für jeden Fall der schuldhaften Vertragsverletzung hat der Nutzer jedenfalls den entstandenen Schaden des Plattformbetreibers oder Dritter Nutzer zu ersetzen.

       

    4. Nutzungsrechte des Betreibers an den eingestellten Daten des Nutzers

    1. Der Nutzer räumt seinerseits dem Betreiber ein Recht an den von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Umzugsgut, Maße und Gewichte, - Kontaktdaten, Ortsangaben, wie auch Details der Wohnung, des Zugangs zur Wohnung oder zum Haus, eventuellen Fotos usw.) ein. Das Nutzungsrecht, ist zeitlich auf die Dauer der Nutzungsvereinbarung beschränkt. Es ist ein örtlich unbeschränktes Recht, die Daten und Informationen auf der Plattform zu bearbeiten und sie mit Erfüllungsgehilfen des Betreibers über die Plattform zu teilen bzw. sie an Dritte weiter zu leiten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der ebenfalls hinterlegten Datenschutzerklärung, www.dms-logistik.de/datenschutz.
    2. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte, an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten und Daten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers). die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren. Dies gilt insbesondere auch für eingestellte und Kontaktdaten. Sofern der Nutzer gegen Rechte Dritter verstößt, wird der Betreiber von allen daraus entstehenden Ansprüchen Dritter freihalten.

       

    5. Zugang zur Plattform und allgemeine Verhaltensregeln, Kommunikation und Information über die Plattform

    1. Der Nutzer hat selbst für den technischen Zugang zur Plattform zu sorgen. Der Zugang erfolgt ausschließlich per Fernzugriff über das Internet. Der Nutzer darf ausschließlich mit üblichen Internetbrowsern und nicht automatisiert auf die Plattform zugreifen.
    2. Der Betreiber schuldet im Rahmen dieser Vereinbarung eine Verfügbarkeit der Plattform von 97% pro Jahr innerhalb der Betriebszeiten (Wochentags mindestens in der Zeit von 6:00 - 21:00 Uhr). Die Zeit sonntags zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr ist ausdrücklich keine Betriebszeit und ist als grundsätzliches Wartungsfenster der Plattform von der Berechnung der 97% nach Satz 1 dieses Absatzes ausgenommen.
    3. Darüber hinaus sind Zeiten von der Erreichbarkeit ausgenommen, in denen die von dem Betreiber genutzten Server aufgrund von technischen oder anderen, von dem Betreiber nicht zu beeinflussenden Gründen nicht erreichbar sind, oder in denen der Betreiber zur Erhaltung der vertraglichen Leistung erforderliche außerplanmäßige Wartungsarbeiten an den Servern vornimmt, bei denen Störungen beim Zugriff nach Stand der Technik unvermeidlich sein können.
    4. Auswahl, Beschaffung und Einsatz erforderlicher Hard- und Software und Datenfernverbindungen erfolgen ausschließlich durch den Nutzer und auf dessen Risiko.
    5. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung und Optimierung seiner Produkte Änderungen an diesen vorzunehmen, sofern hierdurch nicht die wesentlichen Leistungsmerkmale eingeschränkt werden.
    6. Der Betreiber prüft die Angaben und Dokumente der Nutzer. Er behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen
    7. Der Betreiber kann dem Nutzer über die Plattform Benachrichtigungen per E-Mail zu Angeboten, erhaltenen Mitteilungen oder Transaktionen übermitteln, sofern der Nutzer dem zustimmt. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt den Nutzer über besondere Neuigkeiten des Leistungsumfanges und aktuelle Angebote über die Kontaktdaten der Plattform während des Nutzungszeitraums zu informieren.

       

    6. Vergütung

    1. Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer grundsätzlich kostenlos.
    2. Erst mit dem tatsächlichen Auftrag eines Umzuges außerhalb der Plattform entstehen für die Parteien wechselseitige Ansprüche aus dem analog geschlossenen Umzugsvertrag. Der auf der Plattform angezeigte Preisvorschlag ist nur eine erste Einschätzung, die unverbindlich ist und im Rahmen des direkten Kontaktes verifiziert werden muss.

       

    7. Gleichbehandlung, Unterlizenzen, Schutzrechte

    1. Die Software verschafft dem Nutzer Zugang zur Plattform neben anderen Nutzern ohne Anspruch auf eine besondere Bevorzugung gegenüber anderen Nutzern.
    2. Dieser Lizenzvertrag berechtigt nicht zur Erteilung von Unterlizenzen oder zur Weitergabe der mit der Software gewonnenen Daten- oder Nutzungsmöglichkeiten an Dritte, insbesondere nicht zur Nutzung der Software für eigene EDV-technische Schutzrechte. Die Software und deren Quellcode sind urheberrechtlich geschützt. Die Software bleibt Eigentum des Betreibers. Die Software beinhaltet möglicherweise Codes, welche im geistigen Eigentum von Dritten stehen, nebst Hinweisen darauf, möglicherweise durch Verlinkung. Diese Codes werden auf Grundlage von Lizenzverträgen oder -bestimmungen des jeweiligen Dritten an den Nutzer lizensiert. Der Nutzer akzeptiert die Geltung dieser Lizenzverträge oder -bestimmungen.
    3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf softwaretechnische laufende Beratung, auf Nachlieferung von Updates oder weiteren Datenträgern, insbesondere kein Recht auf den Quellcode, die Software zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder zu verändern. Dem Nutzer ist die Verwendung der lizenzierten Software für softwaretechnische Weiterentwicklungen, abgeänderte Versionen oder für die Anfertigung von Kopien zugunsten Dritter, auch anderer Nutzer, untersagt.
       

     


    8. Datenschutz

    Für die Nutzung der Plattform hinaus gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers, die über die Plattform unter www.dms-logistik.de/datenschutz abrufbar ist.

     


    9. Gewährleistung und Haftung für die Plattformnutzung

    1. Jeder Nutzer überprüft mit eigener Sorgfaltspflicht die Richtigkeit der übermittelten Daten und Angaben.
    2. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass eine über die Plattform abgesandte Mitteilung oder Benachrichtigung ihr Ziel erreicht bzw. von dem adressierten Nutzer empfangen und gelesen wird oder werden kann. Ebenso kann der Betreiber nicht gewährleisten, dass die Person, die als Absender oder Empfänger einer Mitteilung oder Benachrichtigung angegeben ist, tatsächlich mit der absendenden oder empfangenden Person übereinstimmt.
    3. Der Betreiber gewährleistet ausschließlich, dass die Plattform für die Nutzung im vereinbarten Umfang geeignet ist. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Daten, sowie für die Kompatibilität der Plattform mit der EDV-technischen Umgebung beim Nutzer oder mit verwendeten Datenfernverbindungen.
    4. Die Einrichtung von Hyperlinks und die von der Homepage des Betreibers aus durch Hyperlinks zugänglichen Informationen auf Internetseiten Dritter sind kein Bestandteil der vertraglichen Leistungen. Sie dienen auch nicht dazu, die vertraglichen Leistungspflichten näher zu beschreiben. Die eingerichteten Hyperlinks bzw. die über diese Hyperlinks zugänglichen Seiten werden nicht ständig kontrolliert, so dass der Betreiber keine Haftung für deren Inhalt oder Richtigkeit übernimmt.
    5. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Verbindlichkeiten frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer die Plattform nicht bestimmungsgemäß nach diesem Vertrag einsetzt.
    6. Die Gefahr der Nicht- oder Falschübermittlung der Daten geht auf den Nutzer über, sobald die Daten den Einflussbereich des Betreibers verlassen haben.
    7. Die Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse in diesem Vertrag für Schäden des Nutzers gelten nicht
      a) in Fällen der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung durch den Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen,
      b) der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet,
      c) der Haftung des Betreibers wegen Arglist oder Einräumung einer Garantie,
      d) der Haftung des Betreibers nach zwingendem Recht, wie zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz oder
      e) der gesetzlichen Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen.
    8. Die Haftung des Betreibers wird wie folgt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 13 BGB ist:
      a) in den Fällen von 7 a) bei grober Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen, in den Fällen des von 7 b) bei einfacher Fahrlässigkeit.
      b) Für den Verlust von Daten, Programmen und deren Wiederherstellung durch Nutzung der Plattform haftet der Betreiber in den Fällen des vorstehenden Ziffern 7 a) und b) nur insoweit, als dieser Verlust beim Nutzer nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, wie zum Beispiel regelmäßiger Datensicherung, vermeidbar gewesen wäre.
    9. Die Haftung der DMS Deutsche Möbelspedition GmbH & Co.KG im Rahmen der Durchführung von Umzügen für den Nutzer richtet sich ausschließlich nach dem analog abgeschlossenen Umzugsvertrag und den auf der Plattform hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils aktuellen Fassung.

       

    10. Vertragslaufzeit, Kündigungsrecht, Lizenzdauer

    1. Diese Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Der Nutzer kann diese Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er dies dem Betreiber mitteilt, allerdings nicht während der aktiven Durchführungsphase laufender Umzugsaufträge, da der Betreiber dann auf die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten angewiesen ist.
    2. Jede Partei ist darüber hinaus ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere dann vor, wenn
      a) der Nutzer zahlungsunfähig wird oder Zahlungsunfähigkeit droht,
      b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wurde oder der Nutzer eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss
      c) der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder die zur Sperrung berechtigen,
      d) der Nutzer, dessen gesetzliche Vertreter oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen ein Wettbewerbsunternehmen zum Betreiber unterhält.
    3. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, ein Nutzerkonto, das ganz offensichtlich nicht mehr aktuell ist und über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wird, zu löschen. Dies erfolgt in der Regel nach Ablauf von 6 Monaten ohne erneute Nutzung.
    4. Das Nutzungsrecht gilt mit Aufruf der Plattform und endet zeitgleich mit dem Vertragsverhältnis.
    5. Mit Vertragsende hat der Nutzer die Software unter Ausschluss jedes Zurückbehaltungsrechts unverzüglich zu löschen und jede Nutzung der Software zu unterlassen. Der Betreiber löscht mit der Beendigung ebenfalls alle eingestellten Daten mit Ausnahme der Daten, bei denen er aus gesetzlichen Gründen verpflichtet ist, sie noch länger vorzuhalten. Der Betreiber erteilt dem Nutzer entsprechend der Datenschutzvereinbarung Auskunft über den Verbleib und die Löschung seiner Daten.

       

    11. Allgemeine Schlussbestimmungen

    1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Vertragssprache ist Deutsch.
    3. Sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 13 BGB ist, gilt Berlin als vereinbarter Gerichtstand, für alle Streitigkeiten aus der Nutzung der Plattform.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.